Entscheidung der französischen Nationalversammlung
Die französische Nationalversammlung hat entschieden, das Thema Bitcoin-Mining als mögliche Nutzung des französischen Energieüberschusses nicht zu erörtern. Der kürzlich eingebrachte Änderungsantrag wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt, was bedeutet, dass die Absicht hinter dieser Maßnahme nicht umfassend diskutiert wurde. Bitcoin wird zunehmend als relevante politische Frage in Ländern wie Frankreich diskutiert.
Vorgeschlagene Änderungen im Bitcoin-Mining
Kürzlich hat die Nationalversammlung einen Vorschlag in Betracht gezogen, der Bitcoin-Mining als staatliche Tätigkeit einführen und die Möglichkeit prüfen sollte, französische Energieüberschüsse für das Mining zu nutzen. Der Antrag, der zu Beginn dieses Monats eingebracht wurde, schlug nicht vor, überschüssige Ressourcen direkt Bitcoin zuzuordnen, sondern lediglich die Option zu prüfen, dies zu tun.
Die Änderung zur aktuellen regulatorischen Vereinfachung im Wirtschaftsenergiesektor hatte den Vorschlag, „die Bedingungen für die Entwicklung von Bitcoin-Mining-Aktivitäten in Frankreich zu evaluieren, um überschüssige Stromproduktion zu nutzen, das Netzwerk zu stabilisieren und den Betrieb der Kernkraftwerke zu optimieren.“ Diese revolutionäre Idee hätte Frankreich an die Spitze der staatlichen Bitcoin-Mining-Adoption befördern und es zu einem der wenigen Länder machen können, neben El Salvador und Bhutan, die diese Tätigkeit in ihre Energiestrategien einbeziehen.
Ablehnung des Vorschlags
Der gegenwärtige Vorschlag wurde jedoch von der Versammlung abgelehnt und als unzulässig gemäß Artikel 98 der Geschäftsordnung der Nationalversammlung erklärt. Die genauen Gründe für diese Ablehnung sind bislang unklar, da Artikel 98 mehrere Interpretationen zulässt. Lokale Medien berichten, dass der Vorschlag, wie viele andere zuvor, abgelehnt worden sein könnte, da er als nicht zum Thema des Gesetzesentwurfs passend erachtet wurde.
„Der Einwand bezog sich somit lediglich auf die Form des Vorschlags, was in Zukunft die Einreichung eines unkomplizierteren Änderungsantrags ermöglichen könnte, der ähnliche bitcoinbezogene Änderungen einführt.“
Dennoch behaupten lokale Analysten, dass es unwahrscheinlich ist, dass dies kurzfristig geschieht, da Bitcoin-Mining in Frankreich nach wie vor als umweltschädlich betrachtet wird.
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