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Schweizer Abgeordneter setzt sich für die Integration von Bitcoin in die Verfassung ein

vor 2 Wochen
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Einführung

Samuel Kullmann, Mitglied des Schweizer Parlaments, hat angekündigt, dass er daran arbeitet, Bitcoin in die Schweizer Verfassung aufzunehmen und die nationale Zentralbank dazu zu bewegen, Bitcoin als Teil ihrer Reserven zu halten. In einem im Internet veröffentlichten Video erklärte Kullmann, dass er und sein Team an einem Konzept namens „Volksinitiative“ arbeiten, das es den Bürgern ermöglichen würde, über Regierungsprogramme abzustimmen, die sie für unterstützenswert und umsetzbar halten.

Volksinitiative und Bitcoin

Um eine Volksinitiative ins Leben zu rufen, sind etwa 100.000 Unterschriften erforderlich, damit sie als Änderung der Verfassung der Schweiz vorgeschlagen werden kann.

„Wir arbeiten daran, Bitcoin in die Verfassung der Schweiz aufzunehmen und die Zentralbank dazu zu bringen, es zu halten. Das ist eine der Initiativen, an denen wir gerade arbeiten“, sagte Kullmann.

Er bezeichnete das Referendum als ein „defensives Werkzeug“, das der Öffentlichkeit helfen könnte, Politiker zur Verantwortung zu ziehen und Maßnahmen zu fordern oder bestimmte Gesetze abzulehnen, mit denen sie nicht einverstanden sind.

Frühere Initiativen und Unterstützung

Kullmann hat in der Vergangenheit seine Unterstützung für die Annahme von Bitcoin (BTC) durch die Schweizer Regierung deutlich gemacht. Bereits 2021 erklärte er, dass er im Schweizer Parlament „sehr lautstark pro-Bitcoin“ sei. Im November 2024 leitete er einen Antrag im Grossen Rat des Kantons Bern, um Bitcoin-Mining als Mittel zur Stabilisierung des Stromnetzes und zur Nutzung überschüssiger Energie zu untersuchen. Dieser Antrag wurde mit einer Mehrheit von 85 zu 46 Stimmen angenommen.

Aktuelle Entwicklungen

Im Januar 2025 startete Kullmann eine Kampagne zur Änderung der Schweizer Verfassung, um Bitcoin im verfassungsrechtlichen Rahmen anzuerkennen und die Schweizer Nationalbank zu verpflichten, einen Teil ihrer Reserven in BTC zu halten. Wie Kullmanns Aussagen andeuten, ist die Initiative derzeit noch im Gange.

Trotz der laufenden Bemühungen, die Zentralbankregulierer dazu zu bewegen, Bitcoin zu akzeptieren, hat die Nationalbank ihre Position zu diesem Thema klar gemacht. Im März 2025 bekräftigte der Gouverneur der Schweizer Nationalbank, Martin Schlegel, die ablehnende Haltung der Zentralbank gegenüber der Einbeziehung von BTC oder anderen digitalen Assets in ihre Devisenreserven.

„Die Reserven der Schweizer Nationalbank dienen dazu, die Geldpolitik zu unterstützen, und das Halten digitaler Assets stimmt nicht mit diesem Ziel überein“, erklärte Schlegel.

Bewegungen im Bankensektor

Obwohl die Schweizer Zentralbank weiterhin gegen das Halten digitaler Assets ist, scheinen Schweizer Banken sich zunehmend in Richtung Kryptowährungen zu bewegen. Bevor JPMorgan erklärte, dass es Krypto als Sicherheiten akzeptieren würde, hatte die Luzerner Kantonalbank bereits als erste universelle Schweizer Bank festgelegt, dass ihre Kunden BTC und ETH als Sicherheiten für Lombardkredite verwenden können. Auch andere Schweizer Banken wie Sygnum Bank und Swissquote haben begonnen, bedeutende Krypto-Assets und krypto-basierte ETFs als Sicherheiten in Kreditlinien zu akzeptieren.

Globale Bitcoin-Halter

Laut Daten von Bitcoin Treasuries bleibt die US-Regierung der größte Halter von Bitcoin mit einem Bestand von 326.588 BTC, der einen Wert von 37,6 Milliarden Dollar hat. China hat den zweitgrößten BTC-Vorrat der Welt mit 190.000 BTC. Bisher sind die einzigen europäischen Länder, die BTC halten, das Vereinigte Königreich, Finnland, Deutschland und Bulgarien.

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