Der US-Senatsminorit\u00e4tsf\u00fchrer Chuck Schumer<\/strong> hat am 30. Juli ein Gesetz zur Schaffung eines Antikorruptionsb\u00fcros<\/strong> vorgestellt. Dieses Gesetz sieht die Einrichtung einer Bundesbeh\u00f6rde vor, die befugt ist, Korruption in der Exekutive zu untersuchen und zu verfolgen. Die Senatoren Andy Kim<\/strong>, Alex Padilla<\/strong> und Jeff Merkley<\/strong> traten Schumer als urspr\u00fcngliche Mitunterzeichner bei.<\/p>\n Das Gesetz verweist auf die finanzielle Offenlegung von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/strong> f\u00fcr das Jahr 2025 und besagt, dass er mindestens 2 Milliarden Dollar<\/strong> aus Investitionen und Gesch\u00e4ftsinteressen erhalten hat, darunter mehr als 1,4 Milliarden Dollar<\/strong>, die mit Krypto-Ventures<\/em> verbunden sind. Der Vorschlag stellt jedoch nicht fest, dass irgendein offengelegtes Einkommen aus illegalem Verhalten resultierte. Der Krypto-Betrag ist eine Aggregation von Eintr\u00e4gen in der Offenlegung und nicht eine einzelne Summe, die vom Office of Government Ethics<\/strong> berechnet wurde. Die Einreichung berichtet \u00fcber Einkommen und Transaktionsbetr\u00e4ge, nicht \u00fcber den Nettogewinn, der in einer Steuererkl\u00e4rung erscheinen w\u00fcrde.<\/p>\n Schumers Vorschlag w\u00fcrde die Federal Election Commission<\/strong>, das Office of Government Ethics<\/strong> und das Office of Special Counsel<\/strong> in ein unabh\u00e4ngiges B\u00fcro integrieren. Ein siebenk\u00f6pfiger Vorstand, der vom Senat best\u00e4tigt wird, w\u00fcrde die Untersuchungen, Vorladungen, Durchsetzungsma\u00dfnahmen und die \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcberwachen. Die Gesetzgebung w\u00fcrde es auch Staatsanw\u00e4lten und privaten Kl\u00e4gern erm\u00f6glichen, die R\u00fcckforderung von Mitteln zu beantragen, die angeblich durch Korruption erlangt wurden. Die offizielle Zusammenfassung beschreibt R\u00fcckforderungen, dreifache Schadensersatzanspr\u00fcche und Auszeichnungen f\u00fcr erfolgreiche Kl\u00e4ger. Zudem wird ein sich selbst finanzierender „Freedom From Influence Fund“<\/strong> vorgeschlagen.<\/p>\n Eine Dreirichterabteilung des US-Berufungsgerichts<\/strong> f\u00fcr den D.C. Circuit k\u00f6nnte vor\u00fcbergehende Vorstandsmitglieder ernennen, wenn vakante Stellen den Betrieb des B\u00fcros gef\u00e4hrden. Diese Bestimmung soll verhindern, dass ein Pr\u00e4sident oder der Senat die Beh\u00f6rde durch unbesetzte Sitze lahmlegt. Trumps zertifizierte Offenlegung listet 635,1 Millionen Dollar<\/strong> an Lizenzgeb\u00fchren von Celebration Coins<\/em>. Sie verzeichnet auch Hunderte Millionen Dollar aus dem Verkauf von World Liberty Financial-Token<\/em>, Eigenkapitaltransaktionen und Krypto-Wallets sowie 196,9 Millionen Dollar<\/strong>, die mit einer Holdinggesellschaft f\u00fcr Stablecoins verbunden sind. Zusammen \u00fcbersteigen die aufgef\u00fchrten krypto-bezogenen Eintr\u00e4ge 1,4 Milliarden Dollar<\/strong>. Diese Zahlen beschreiben offengelegtes Einkommen und Erl\u00f6se, nicht unbedingt Trumps pers\u00f6nliche Nachsteuer-Eink\u00fcnfte.<\/p>\n Wie bereits berichtet, zeigte die Einreichung, dass Krypto mehr Einkommen generierte als Trumps Resorts und andere Immobiliengesch\u00e4fte im Jahr 2025. Das Gesetz besagt au\u00dferdem, dass Trumps Familie mehr als 1 Milliarde Dollar<\/strong> in einem Krypto-Fonds hielt, der mit ausl\u00e4ndischen Regierungen verbunden ist. Es verweist auf eine gemeldete, von den Vereinigten Arabischen Emiraten<\/strong> unterst\u00fctzte Investition in World Liberty Financial<\/em>. Diese Feststellungen sind gesetzgeberischer Natur und stellen keine gerichtlichen Urteile dar, die Korruption best\u00e4tigen.<\/p>\n Die stellvertretende Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Anna Kelly<\/strong>, erkl\u00e4rte, Trumps Investitionen seien in vollst\u00e4ndig diskretion\u00e4ren Konten gehalten worden, die von unabh\u00e4ngigen Drittfirmen verwaltet werden. Sie betonte, dass es „keine Interessenkonflikte“ gebe.<\/p>\n<\/blockquote>\n Trump hat zudem erkl\u00e4rt, dass er seine pers\u00f6nlichen Finanzen w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Pr\u00e4sident nicht verwaltet hat. Schumer beschrieb das bestehende f\u00f6derale Aufsichtssystem als ein „kaputtes Flickwerk“ und argumentierte, dass die bestehenden Beh\u00f6rden nicht darauf ausgelegt seien, das aktuelle Verhalten der Exekutive zu adressieren. Das Wei\u00dfe Haus bestreitet die Annahme, dass Trumps Gesch\u00e4ftseinkommen einen rechtswidrigen Konflikt schafft.<\/p>\n Der \u00f6ffentlich ver\u00f6ffentlichte vollst\u00e4ndige Gesetzestext zeigte am 31. Juli immer noch einen Platzhalter anstelle einer Senatsgesetznummer. Die Bekanntgabe des Starts listete vier demokratische Sponsoren und keinen republikanischen Mitunterzeichner. Das Gesetz muss beide Kammern passieren, bevor es Trump erreicht, der es ablehnen k\u00f6nnte. Der Vorschlag tritt auch in eine breitere Debatte \u00fcber das Digital Asset Market Clarity Act<\/strong> ein. Senatorin Cynthia Lummis<\/strong> ver\u00f6ffentlichte am 22. Juli einen aktualisierten Senatstext, nachdem das Gesetz mit 15 zu 9 Stimmen im Bankenausschuss genehmigt wurde. Senatorin Elizabeth Warren<\/strong> argumentierte, dass die aktuellen Ethikbestimmungen nicht ausreichend die Krypto-Interessen des Pr\u00e4sidenten einschr\u00e4nken w\u00fcrden, w\u00e4hrend die Unterst\u00fctzer weiterhin eine partei\u00fcbergreifende Einigung anstreben.<\/p>\n Crypto.news<\/em> berichtete, dass der CLARITY Act weiterhin Streitigkeiten \u00fcber Ethik- und Bankbestimmungen gegen\u00fcberstand, w\u00e4hrend die Unterst\u00fctzer auf eine Abstimmung dr\u00e4ngten. Der Senat soll sich am 3. August wieder versammeln, aber es wurde kein Zeitplan f\u00fcr Schumers Antikorruptionsgesetz angek\u00fcndigt. Die n\u00e4chsten Schritte k\u00f6nnten die formelle Nummerierung, die \u00dcberweisung an einen Ausschuss und Anh\u00f6rungen vor einer etwaigen Bodenberatungen umfassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einf\u00fchrung des Antikorruptionsgesetzes Der US-Senatsminorit\u00e4tsf\u00fchrer Chuck Schumer hat am 30. 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