Ein Bundesrichter hat einen erheblichen R\u00fcckschlag<\/strong> im hochumstrittenen XRP-Fall erlitten, indem er Ripples Antrag auf Aufhebung der Vereinbarung mit der SEC ablehnte und die volle Strafe sowie die rechtlichen Beschr\u00e4nkungen aufrechterhielt. Die US-Bezirksrichterin Analisa Torres entschied am 26. Juni, dass Ripple Labs die vom Gericht verh\u00e4ngte einstweilige Verf\u00fcgung nicht aufheben und die zivilrechtliche Strafe von 125 Millionen Dollar<\/strong>, die aus dem Verkauf von XRP resultiert, nicht reduzieren kann.<\/p>\n Die US-B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde (SEC) und Ripple hatten gemeinsam das Gericht gebeten, das endg\u00fcltige Urteil von 2024 aufzuheben, das Ripple dauerhaft daran hindert, gegen Abschnitt 5 des Wertpapiergesetzes zu versto\u00dfen. Beide Parteien strebten an, ihre laufenden Berufungen beizulegen, und schlugen eine erhebliche Reduzierung der Strafe<\/strong> sowie die Aufhebung der rechtlichen Beschr\u00e4nkung vor. Torres wies jedoch den Antrag zur\u00fcck und betonte, dass endg\u00fcltige Urteile bestehen bleiben m\u00fcssen, es sei denn, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde<\/em> rechtfertigen eine Erleichterung.<\/p>\n \u201eDer Antrag der Parteien auf eine indikative Entscheidung wird abgelehnt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Ripple hatte argumentiert, dass das Gericht eine nachtr\u00e4gliche Vergleichsvereinbarung unterst\u00fctzen sollte, die von der Reduzierung der Strafe und der Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung abh\u00e4ngt. Die SEC hatte urspr\u00fcnglich fast 1 Milliarde Dollar<\/strong> gefordert, akzeptierte jedoch einen reduzierten Betrag, nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass Ripple XRP rechtswidrig an institutionelle Investoren verkauft hatte.<\/p>\n Trotz Rippels Behauptungen \u00fcber Reformen und die Absicht zur Einhaltung fand Richterin Torres keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Aufhebung des Urteils. Sie erkl\u00e4rte, dass Ripple und die SEC die einstweilige Verf\u00fcgung und die Strafe nur rechtm\u00e4\u00dfig durch eine Berufung aufheben k\u00f6nnen. Sie stellte klar, dass nur ein Berufungsgericht ein endg\u00fcltiges Urteil aufheben kann, nicht eine private Vereinbarung, und sagte, dass der rechtliche Standard daf\u00fcr hoch ist \u2013 einen, den weder Ripple noch die SEC erf\u00fcllt haben.<\/p>\n \u201eDas Gericht respektiert die Freiheit der Parteien, ihre Streitigkeiten einvernehmlich zu l\u00f6sen. Es ist auch wahr, dass die SEC, wie jede andere Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, das Ermessen hat, nach Einleitung einer Durchsetzungsma\u00dfnahme den Kurs zu \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Sie wies darauf hin, dass ihr endg\u00fcltiges Urteil einen Versto\u00df gegen ein Gesetz des Kongresses festgestellt hat, der eine dauerhafte einstweilige Verf\u00fcgung und eine zivilrechtliche Strafe erforderte, um zuk\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe zu verhindern, und betonte: \u201eAber die Parteien haben nicht die Befugnis, sich darauf zu einigen, nicht an das endg\u00fcltige Urteil eines Gerichts gebunden zu sein … die Parteien m\u00fcssen au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde nachweisen, die das \u00f6ffentliche Interesse oder die Verwaltung der Justiz \u00fcberwiegen … Sie sind hier nicht einmal ann\u00e4hernd dazu gekommen.\u201c<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" R\u00fcckschlag f\u00fcr Ripple im XRP-Fall Ein Bundesrichter hat einen erheblichen R\u00fcckschlag im hochumstrittenen XRP-Fall erlitten, indem er Ripples Antrag auf Aufhebung der Vereinbarung mit der SEC ablehnte und die volle Strafe sowie die rechtlichen Beschr\u00e4nkungen aufrechterhielt. Die US-Bezirksrichterin Analisa Torres entschied am 26. Juni, dass Ripple Labs die vom Gericht verh\u00e4ngte einstweilige Verf\u00fcgung nicht aufheben und die zivilrechtliche Strafe von 125 Millionen Dollar, die aus dem Verkauf von XRP resultiert, nicht reduzieren kann. Gerichtliche Entscheidung und Argumente Die US-B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde (SEC) und Ripple hatten gemeinsam das Gericht gebeten, das endg\u00fcltige Urteil von 2024 aufzuheben, das Ripple dauerhaft daran hindert, gegen Abschnitt<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":6224,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[25,8,24,46],"class_list":["post-6225","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-legal","tag-legal","tag-ripple","tag-sec","tag-usa"],"yoast_description":"Ein Bundesrichter best\u00e4tigte Rippels Strafe von 125 Millionen Dollar im XRP-Fall und wies einen Vergleich mit der SEC zur\u00fcck, wobei er die Notwendigkeit von Berufungen betonte, um endg\u00fcltige Urteile zu \u00e4ndern.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6225"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6225\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6224"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/satoshibrother.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Gerichtliche Entscheidung und Argumente<\/h2>\n
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