Einführung
Die Finanzdienstleistungsbehörde Südkoreas hat der Nationalversammlung vor einem politischen Briefing am 29. Juli mitgeteilt, dass sie plant, ein konsolidiertes Gesetz über digitale Vermögenswerte in Zusammenarbeit mit der regierenden Demokratischen Partei vorzubereiten.
Geplante Gesetzgebung
Der vorgeschlagene Rahmen würde Stablecoins, Börsen, Offenlegungen, interne Kontrollen und Systemresilienz abdecken. Separat plant der Finanz- und Planungsausschuss der Nationalversammlung, einen Änderungsantrag der Opposition einzubringen, der die Krypto-Einkommensteuer vor ihrem Startdatum am 1. Januar 2027 streichen soll. Keiner der Vorschläge hat das aktuelle Gesetz geändert.
Das geplante Gesetz der FSC würde Regeln für die Emission und den Umlauf von Stablecoins festlegen, digitale Vermögenswerte definieren und deren Verhalten regulieren. Es würde auch Standards für den Zugang zu Börsen, Offenlegungsanforderungen und Kontrollen festlegen, die darauf abzielen, die Nutzer zu schützen und zuverlässige Handelssysteme aufrechtzuerhalten.
Aktueller Stand der Gesetzgebung
Zehn Gesetzentwürfe zu digitalen Vermögenswerten und Stablecoins sind bereits in der Nationalversammlung anhängig. Die FSC plant nun, einen einzigen Vorschlag der Regierung und der regierenden Partei zu koordinieren, der als Haupttext für Verhandlungen dienen könnte. Vorsitzender Lee Eog-weon hatte der Regierung zuvor mitgeteilt, dass die Gesetzgebung zu digitalen Vermögenswerten bis 2026 abgeschlossen sein sollte, einschließlich strengerer Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche für Stablecoins.
Dieser Plan folgt Südkoreas umfassenderem Bemühen, einen vollständigen Rahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Das derzeitige Gesetz zum Schutz von Nutzern virtueller Vermögenswerte befasst sich hauptsächlich mit Verwahrung, unfairen Handelspraktiken und Nutzersicherheiten. Das vorgeschlagene Gesetz der zweiten Phase würde Emittenten, Dienstleister und die Marktstruktur umfassender regulieren.
Regulierungsfragen
Die FSC hat den Wortlaut des Gesetzes noch nicht abgeschlossen oder ein Einreichdatum bekannt gegeben. Ein zentraler Streitpunkt ist, ob Emittenten von an den Won gebundenen Stablecoins von bankgeführten Konsortien kontrolliert werden müssen, die mindestens 50% plus eine Aktie halten. Der Regulierer hat wiederholt erklärt, dass die Eigentumsregeln für Emittenten noch nicht finalisiert sind.
Die Bank von Korea unterstützt die Vergabe einer führenden Rolle an Banken und argumentiert, dass Stablecoins die monetäre und finanzielle Stabilität beeinflussen könnten. In einem verwandten Bericht berichtete crypto.news, dass die Zentralbank auch einen gesetzlichen Körper befürwortet, der mehrere Behörden einbezieht.
Steuerfragen
Der Abgeordnete der People Power Party, Song Eon-seok, brachte am 19. März den Gesetzentwurf Nummer 2217609 ein. Dieser würde die Bestimmung des Einkommensteuergesetzes streichen, die Einkünfte aus der Übertragung oder Verleihung digitaler Vermögenswerte betrifft. Wie bereits zuvor berichtet, argumentiert die Opposition, dass es unfair sei, gewöhnliche Krypto-Investoren zu besteuern, während die meisten Gewinne aus dem Einzelhandel von Aktien steuerfrei bleiben.
Nach dem aktuellen Gesetz wird das jährliche Krypto-Einkommen über 2,5 Millionen Won ab dem 1. Januar 2027 mit einer nationalen Steuer von 20% und einer lokalen Einkommensteuer von 2% belegt. Die Steuer wurde bereits dreimal seit ihrem ursprünglichen Startdatum 2022 verschoben.
Ausblick
Südkorea bereitet sich auf die nächste Phase von Krypto vor. Die Finanzdienstleistungsbehörde arbeitet an einem von der Regierung unterstützten Rahmen für digitale Vermögenswerte, der Bereiche wie Stablecoins und Börsen abdeckt. Gleichzeitig drängen die Gesetzgeber darauf, die geplante 22% Krypto-Steuer zu streichen.
Die Regierung und die regierende Partei unterstützen die Umsetzung. Steuerbeamte haben erklärt, dass der Nationale Steuerdienst Leitlinien vorbereitet und eine spezielle Einheit für digitale Vermögenswerte eingerichtet hat. Ein separater Aufhebungsantrag, der von mehr als 50.000 Personen unterstützt wird, wartet ebenfalls auf die Prüfung durch den Ausschuss.
Die FSC muss die Konsultationen mit der regierenden Partei und anderen Behörden abschließen, bevor sie ihren konsolidierten Gesetzentwurf einreicht. Die zehn bestehenden Vorschläge würden dann zusammen mit dem neuen Text geprüft, wobei ungelöste Eigentums- und Börsenanteilsregeln für Stablecoins voraussichtlich die Verhandlungen prägen werden.
Die Änderung zur Aufhebung der Steuer wird voraussichtlich in den Steuerunterausschuss des Finanz- und Planungsausschusses überführt. Die öffentliche Petition würde an einen separaten Petitionsunterausschuss weitergeleitet. Keiner der Ausschüsse war vollständig konstituiert, als das Treffen am 29. Juli angekündigt wurde, und es lagen keine Überprüfungstermine vor.
Sofern die Gesetzgeber keine Aufhebung oder eine weitere Verzögerung genehmigen, wird die 22% Steuer am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Keine verifizierte Preisbewegung auf dem Krypto-Markt wurde direkt mit den beiden legislativen Entwicklungen in Verbindung gebracht.
