Einführung des Antikorruptionsgesetzes
Der US-Senatsminoritätsführer Chuck Schumer hat am 30. Juli ein Gesetz zur Schaffung eines Antikorruptionsbüros vorgestellt. Dieses Gesetz sieht die Einrichtung einer Bundesbehörde vor, die befugt ist, Korruption in der Exekutive zu untersuchen und zu verfolgen. Die Senatoren Andy Kim, Alex Padilla und Jeff Merkley traten Schumer als ursprüngliche Mitunterzeichner bei.
Finanzielle Offenlegung von Präsident Trump
Das Gesetz verweist auf die finanzielle Offenlegung von Präsident Donald Trump für das Jahr 2025 und besagt, dass er mindestens 2 Milliarden Dollar aus Investitionen und Geschäftsinteressen erhalten hat, darunter mehr als 1,4 Milliarden Dollar, die mit Krypto-Ventures verbunden sind. Der Vorschlag stellt jedoch nicht fest, dass irgendein offengelegtes Einkommen aus illegalem Verhalten resultierte. Der Krypto-Betrag ist eine Aggregation von Einträgen in der Offenlegung und nicht eine einzelne Summe, die vom Office of Government Ethics berechnet wurde. Die Einreichung berichtet über Einkommen und Transaktionsbeträge, nicht über den Nettogewinn, der in einer Steuererklärung erscheinen würde.
Struktur des Antikorruptionsbüros
Schumers Vorschlag würde die Federal Election Commission, das Office of Government Ethics und das Office of Special Counsel in ein unabhängiges Büro integrieren. Ein siebenköpfiger Vorstand, der vom Senat bestätigt wird, würde die Untersuchungen, Vorladungen, Durchsetzungsmaßnahmen und die öffentliche Berichterstattung überwachen. Die Gesetzgebung würde es auch Staatsanwälten und privaten Klägern ermöglichen, die Rückforderung von Mitteln zu beantragen, die angeblich durch Korruption erlangt wurden. Die offizielle Zusammenfassung beschreibt Rückforderungen, dreifache Schadensersatzansprüche und Auszeichnungen für erfolgreiche Kläger. Zudem wird ein sich selbst finanzierender „Freedom From Influence Fund“ vorgeschlagen.
Vorübergehende Ernennungen und Trumps Offenlegung
Eine Dreirichterabteilung des US-Berufungsgerichts für den D.C. Circuit könnte vorübergehende Vorstandsmitglieder ernennen, wenn vakante Stellen den Betrieb des Büros gefährden. Diese Bestimmung soll verhindern, dass ein Präsident oder der Senat die Behörde durch unbesetzte Sitze lahmlegt. Trumps zertifizierte Offenlegung listet 635,1 Millionen Dollar an Lizenzgebühren von Celebration Coins. Sie verzeichnet auch Hunderte Millionen Dollar aus dem Verkauf von World Liberty Financial-Token, Eigenkapitaltransaktionen und Krypto-Wallets sowie 196,9 Millionen Dollar, die mit einer Holdinggesellschaft für Stablecoins verbunden sind. Zusammen übersteigen die aufgeführten krypto-bezogenen Einträge 1,4 Milliarden Dollar. Diese Zahlen beschreiben offengelegtes Einkommen und Erlöse, nicht unbedingt Trumps persönliche Nachsteuer-Einkünfte.
Reaktionen und politische Debatte
Wie bereits berichtet, zeigte die Einreichung, dass Krypto mehr Einkommen generierte als Trumps Resorts und andere Immobiliengeschäfte im Jahr 2025. Das Gesetz besagt außerdem, dass Trumps Familie mehr als 1 Milliarde Dollar in einem Krypto-Fonds hielt, der mit ausländischen Regierungen verbunden ist. Es verweist auf eine gemeldete, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Investition in World Liberty Financial. Diese Feststellungen sind gesetzgeberischer Natur und stellen keine gerichtlichen Urteile dar, die Korruption bestätigen.
Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, erklärte, Trumps Investitionen seien in vollständig diskretionären Konten gehalten worden, die von unabhängigen Drittfirmen verwaltet werden. Sie betonte, dass es „keine Interessenkonflikte“ gebe.
Trump hat zudem erklärt, dass er seine persönlichen Finanzen während seiner Amtszeit als Präsident nicht verwaltet hat. Schumer beschrieb das bestehende föderale Aufsichtssystem als ein „kaputtes Flickwerk“ und argumentierte, dass die bestehenden Behörden nicht darauf ausgelegt seien, das aktuelle Verhalten der Exekutive zu adressieren. Das Weiße Haus bestreitet die Annahme, dass Trumps Geschäftseinkommen einen rechtswidrigen Konflikt schafft.
Aktueller Stand des Gesetzes
Der öffentlich veröffentlichte vollständige Gesetzestext zeigte am 31. Juli immer noch einen Platzhalter anstelle einer Senatsgesetznummer. Die Bekanntgabe des Starts listete vier demokratische Sponsoren und keinen republikanischen Mitunterzeichner. Das Gesetz muss beide Kammern passieren, bevor es Trump erreicht, der es ablehnen könnte. Der Vorschlag tritt auch in eine breitere Debatte über das Digital Asset Market Clarity Act ein. Senatorin Cynthia Lummis veröffentlichte am 22. Juli einen aktualisierten Senatstext, nachdem das Gesetz mit 15 zu 9 Stimmen im Bankenausschuss genehmigt wurde. Senatorin Elizabeth Warren argumentierte, dass die aktuellen Ethikbestimmungen nicht ausreichend die Krypto-Interessen des Präsidenten einschränken würden, während die Unterstützer weiterhin eine parteiübergreifende Einigung anstreben.
Crypto.news berichtete, dass der CLARITY Act weiterhin Streitigkeiten über Ethik- und Bankbestimmungen gegenüberstand, während die Unterstützer auf eine Abstimmung drängten. Der Senat soll sich am 3. August wieder versammeln, aber es wurde kein Zeitplan für Schumers Antikorruptionsgesetz angekündigt. Die nächsten Schritte könnten die formelle Nummerierung, die Überweisung an einen Ausschuss und Anhörungen vor einer etwaigen Bodenberatungen umfassen.
